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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
1Wird eine Entschädigung
nach § 54 Absatz 1 oder 2 geleistet oder ein Ausgleich aus
Anlass behördlich angeordneter Maßnahmen zur Bekämpfung oder Verhinderung der
Verschleppung von Schadorganismen gewährt und beteiligt sich die Europäische
Union an der Entschädigung oder dem Ausgleich, kann das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorschreiben, dass Forderungen
auf Entschädigung oder Schadensersatz eines Entschädigungsberechtigten oder
Ausgleichsberechtigten, die ihm gegen Dritte zustehen, auf die Europäische
Union in Höhe der anteiligen Finanzierung der Entschädigung oder des
Ausgleiches an diese übergehen.
2Nähere Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und Verfahren, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden.
2Nähere Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und Verfahren, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026