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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
(1) 1Wer
Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger
wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen
Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich verbringen will, hat dies der für
den Betriebssitz und den Ort der Tätigkeit, im Falle der Einfuhr der für den
Betriebssitz oder die Niederlassung des Verfügungsberechtigten zuständigen
Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift
und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen.
3Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen.
3Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) 1Wer zu
gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen
das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr
von Pflanzenschutzmitteln im oder in das Inland vermittelt oder Hilfsleistungen
für die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche Verbringen von
Pflanzenschutzmitteln anbietet, hat dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines
Namens, seiner Anschrift und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen.
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen.
3Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt die Liste der eingegangenen Anzeigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 59 zur Verfügung.
2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen.
3Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt die Liste der eingegangenen Anzeigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 59 zur Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026