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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
(1) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr
gebracht werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung
oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die
Gesundheit von Mensch und Tier und auf das Grundwasser sowie keine sonstigen
nicht vertretbaren Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt
hat.
(2) Ein Pflanzenstärkungsmittel darf nur in Verkehr
gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und abgabefertigen Packungen oder
Verpackungsbeilagen in deutscher Sprache neben der Angabe
„Pflanzenstärkungsmittel“ angegeben sind:
- 1.
-
die Bezeichnung des Pflanzenstärkungsmittels,
- 2.
-
Name und Anschrift desjenigen, der das Pflanzenstärkungsmittel erstmalig in Verkehr bringt, und
- 3.
-
die Gebrauchsanleitung.
(3) 1Vor dem
erstmaligen Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels hat derjenige, der
das Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringen will, die Formulierung sowie die
beabsichtigte Kennzeichnung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit mitzuteilen.
2Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht in geeigneter Weise eine Liste der Pflanzenstärkungsmittel, deren Formulierung mitgeteilt worden ist und deren Inverkehrbringen nicht nach Absatz 4 untersagt wurde.
3Änderungen der Formulierung oder der Kennzeichnung hat derjenige, der das Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringt, unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen.
2Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht in geeigneter Weise eine Liste der Pflanzenstärkungsmittel, deren Formulierung mitgeteilt worden ist und deren Inverkehrbringen nicht nach Absatz 4 untersagt wurde.
3Änderungen der Formulierung oder der Kennzeichnung hat derjenige, der das Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringt, unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen.
(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit kann das Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels
untersagen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das
Pflanzenstärkungsmittel schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch
und Tier, das Grundwasser oder den Naturhaushalt hat oder die Voraussetzungen
nach § 2
Nummer 10 für das Vorhandensein eines
Pflanzenstärkungsmittels nicht erfüllt sind.
(5) 1Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann Änderungen der nach
Absatz
1 vorgelegten Kennzeichnung eines Pflanzenstärkungsmittels
verlangen, wenn Angaben irreführend sind, insbesondere wenn der Eindruck
erweckt wird, dass das Pflanzenstärkungsmittel die Eigenschaften eines
Pflanzenschutzmittels hat.
2Erfolgt keine Änderung der Kennzeichnung innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem die Aufforderung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verbindlich wird, gilt Absatz 4 entsprechend.
2Erfolgt keine Änderung der Kennzeichnung innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem die Aufforderung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verbindlich wird, gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die näheren Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 3, die Einzelheiten
einer Untersagungsverfügung nach Absatz 4 sowie der erforderlichen
Kontrollen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026