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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
(1) 1Das Julius
Kühn-Institut ist zuständig für die Erhebung von Daten in nicht
personenbezogener Form über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und
erstellt Statistiken zur Erfüllung der Anforderungen des Artikel 4
Absatz 1 und 5 Buchstabe
b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und
mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379.
2Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei den Erhebungen mit.
3Die nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Überprüfung der Maßnahmen nach dem Aktionsplan im Sinne des § 4 verwendet werden.
4§ 63 ist nicht anzuwenden.
2Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei den Erhebungen mit.
3Die nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Überprüfung der Maßnahmen nach dem Aktionsplan im Sinne des § 4 verwendet werden.
4§ 63 ist nicht anzuwenden.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Inhalt und Form der Erhebungen zu regeln.
(3) 1Das Julius
Kühn-Institut macht die Auswertung der Erhebungen im Bundesanzeiger oder im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
2Es übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 an die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.
2Es übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 und mit dem Anhang Buchstabe e der Verordnung (EU) 2022/2379 an die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026