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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
(1) Das Julius Kühn-Institut kann auf Antrag des
Herstellers oder Inverkehrbringers Pflanzenschutzgeräte daraufhin prüfen, ob
sie den Anforderungen nach §
16 entsprechen oder ob sie bestimmte über die allgemeinen
Anforderungen nach § 16
hinausgehende Eigenschaften haben, insbesondere hinsichtlich der Verminderung
der Abdrift oder des Verbrauches an Pflanzenschutzmitteln.
(2) Das Julius Kühn-Institut führt eine beschreibende
Liste der geprüften Gerätetypen und der besonderen Anforderungen, die sie
erfüllen, und macht die Liste im Bundesanzeiger oder im elektronischen
Bundesanzeiger bekannt.
(3) Eine Prüfung auf besondere Anforderungen kann auch
durch eine andere Prüfstelle durchgeführt werden, wenn die Prüfstelle über die
geeigneten Einrichtungen für eine solche Prüfung und sachkundiges Personal
verfügt und vom Julius Kühn-Institut anerkannt ist.
(4) Das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates, das Verfahren der freiwilligen Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
nach Absatz
1 sowie die Anerkennung von Prüfstellen nach Absatz 3 zu
regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026