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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
(1) Bei der Prüfung eines Antrages, auch im Verfahren
der gegenseitigen Anerkennung, auf Zulassung, Erweiterung oder sonstige
Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoff nach
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt worden ist,
sind die aus dem Genehmigungsverfahren abgeleiteten Erkenntnisse über die
Eigenschaften des Wirkstoffes zu Grunde zu legen.
(2) Bei der Prüfung eines Antrages auf Zulassung eines
Pflanzenschutzmittels nach den Artikeln 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die von
der Europäischen Kommission nach Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entwickelten
Leitlinien zu beachten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026