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Pflanzenschutzgesetz – PflSchG
(1) 1Soweit auf Grund
dieses Gesetzes Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befallen noch
befallsverdächtig sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von
Schadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu
sein, vernichtet werden, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu
leisten.
2Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen.
2Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen.
(2) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes
dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, so
ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies zur Abwendung oder zum
Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der
vom Eingriff Betroffene oder sein Rechtsvorgänger zu der Maßnahme durch eine
Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz oder gegen eine nach diesem Gesetz
erlassene Rechtsverordnung oder Anordnung Anlass gegeben hat.
(4) Für Streitigkeiten über die
Entschädigungsansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 350
Die §§ 42 bis 44 treten gem. § 74 Abs. 9 zukünftig
außer Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den
Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026