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Patentverordnung – PatV
(1) 1Der Antrag des
Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags
(§ 63 Abs.
1 Satz 3 und
4
des Patentgesetzes) sowie
Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2
des Patentgesetzes) sind
schriftlich einzureichen.
2Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.
2Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.
(2) Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers
sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung
(§ 63
Abs. 2 des
Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026