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Patentverordnung – PatV
(1) 1Der Antrag auf
Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung
der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des
Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen.
2§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie § 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.
2§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie § 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden
Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent
vermittelten Schutzes beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026