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Patentverordnung – PatV
(1) 1Eine Änderung des
Sequenzprotokolls ist in Form eines vollständigen neuen Sequenzprotokolls
einzureichen.
2Die Änderungen sind in einem separaten Begleitschreiben im Einzelnen zu erläutern.
3Der Anmelder hat eine Erklärung beizufügen, dass das geänderte Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
4Er hat in der Erklärung im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in dem geänderten Sequenzprotokoll beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart sind.
5In dem geänderten Sequenzprotokoll ist die in dem ursprünglich eingereichten Sequenzprotokoll verwendete Nummerierung der Sequenzen beizubehalten.
6Soweit dies nicht möglich ist, sind die Sequenzen in der Reihenfolge zu nummerieren, in der sie in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart wurden.
2Die Änderungen sind in einem separaten Begleitschreiben im Einzelnen zu erläutern.
3Der Anmelder hat eine Erklärung beizufügen, dass das geänderte Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
4Er hat in der Erklärung im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in dem geänderten Sequenzprotokoll beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart sind.
5In dem geänderten Sequenzprotokoll ist die in dem ursprünglich eingereichten Sequenzprotokoll verwendete Nummerierung der Sequenzen beizubehalten.
6Soweit dies nicht möglich ist, sind die Sequenzen in der Reihenfolge zu nummerieren, in der sie in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart wurden.
(2) 1Wird ein
Sequenzprotokoll erstmalig nach dem Anmeldetag eingereicht, so stellt dies eine
Änderung der Beschreibung nach § 34 Absatz 3 Nummer
4 des
Patentgesetzes dar.
2Für diese Änderung gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 und 6 entsprechend.
3§ 35 Absatz 3 des Patentgesetzes bleibt unberührt.
2Für diese Änderung gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 und 6 entsprechend.
3§ 35 Absatz 3 des Patentgesetzes bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026