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Patentverordnung – PatV
(1) 1Die
Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text keine bildlichen
Darstellungen enthalten.
2Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen.
3Phantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden.
4Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen.
2Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen.
3Phantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden.
4Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen.
(2) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie
Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern
nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026