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Patentverordnung – PatV
1Die Anmeldung
(§ 34
des Patentgesetzes) und die
Zusammenfassung (§ 36
des Patentgesetzes) sind beim
Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch
einzureichen.
2Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.
2Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026