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Patentverordnung – PatV

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§ 22 Übergangsregelung anchor
Für Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I 878
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026