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Patentverordnung – PatV
(1) 1Auf allen nach
Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses
vollständig anzubringen.
2Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt.
3§ 6 Abs. 1 gilt entsprechend.
2Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt.
3§ 6 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen
vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erklärung beizufügen, dass die
nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen
übereinstimmen.
(3) 1Der Anmelder hat,
sofern die Änderungen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen
worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen
Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen
offenbart sind.
2Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in der Reinschrift zu kennzeichnen.
3Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben.
2Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in der Reinschrift zu kennzeichnen.
3Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben.
(4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom
Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und vom Anmelder ohne weitere
Änderungen angenommen worden sind, der Reinschrift nach Absatz 1 Satz
2 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschrift
keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen
hinausgehenden Änderungen enthält.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.6.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026