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Nachweisverordnung – NachwV
(1) 1Die für die
Entsorgungsanlage zuständige Behörde übersendet das Original des bestätigten
Entsorgungsnachweises dem Abfallerzeuger sowie eine Ablichtung dem
Abfallentsorger.
2Das Original des Entsorgungsnachweises verbleibt beim Abfallerzeuger, der eine Ablichtung spätestens vor Beginn der Entsorgung der für ihn zuständigen Behörde zuzuleiten hat.
2Das Original des Entsorgungsnachweises verbleibt beim Abfallerzeuger, der eine Ablichtung spätestens vor Beginn der Entsorgung der für ihn zuständigen Behörde zuzuleiten hat.
(2) 1Gilt die
Bestätigung nach § 5 Abs.
5 als erteilt, so hat der Abfallerzeuger vor
Übersendung der Nachweiserklärungen an die für ihn zuständige Behörde auf der
ihm nach § 3
Abs. 3 Satz 1 übersandten
Ablichtung der Nachweiserklärungen den Ablauf der Frist nach § 5 Abs. 1 Satz
1 zu vermerken.
2Er übersendet spätestens vor Beginn der Entsorgung die Ablichtung der Nachweiserklärungen sowie der Eingangsbestätigung nach § 4 der für ihn zuständigen Behörde.
2Er übersendet spätestens vor Beginn der Entsorgung die Ablichtung der Nachweiserklärungen sowie der Eingangsbestätigung nach § 4 der für ihn zuständigen Behörde.
(3) 1Der Abfallerzeuger
hat dem Abfallbeförderer eine Ablichtung des Entsorgungsnachweises zu übergeben
oder, soweit die Bestätigung nach § 5
Abs. 5 als erteilt gilt, eine Ablichtung der
Nachweiserklärungen sowie der Eingangsbestätigung nach § 4.
2Der Beförderer, auch jeder weitere Beförderer, hat die in Satz 1 genannten Unterlagen bei der Beförderung mitzuführen und diese Unterlagen auf Verlangen den zur Kontrolle und Überwachung Befugten vorzulegen.
2Der Beförderer, auch jeder weitere Beförderer, hat die in Satz 1 genannten Unterlagen bei der Beförderung mitzuführen und diese Unterlagen auf Verlangen den zur Kontrolle und Überwachung Befugten vorzulegen.
(4) 1Erfolgt die
Beförderung mittels schienengebundener Fahrzeuge, so entfällt die Pflicht zur
Mitführung von Unterlagen nach Absatz 3 Satz 2.
2In diesem Fall hat der Abfallbeförderer in geeigneter Weise sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Abfallbeförderers die in Absatz 3 Satz 2 genannten Unterlagen übergeben werden.
2In diesem Fall hat der Abfallbeförderer in geeigneter Weise sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Abfallbeförderers die in Absatz 3 Satz 2 genannten Unterlagen übergeben werden.
(5) 1Wird die
Bestätigung abgelehnt, fertigt die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde
für sich eine Ablichtung der Originalunterlagen an.
2Sie übersendet die Originalunterlagen unmittelbar an den Abfallerzeuger sowie eine Ablichtung an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde und den Abfallentsorger.
2Sie übersendet die Originalunterlagen unmittelbar an den Abfallerzeuger sowie eine Ablichtung an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde und den Abfallentsorger.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026