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Nachweisverordnung – NachwV
(1) Abweichend von den Bestimmungen der Abschnitte 1
bis 3 haben die zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung gefährlicher
Abfälle Verpflichteten sowie die zuständigen Behörden in den dort bestimmten
Fällen die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke zum
Fristablauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Anträge und
Freistellungen entsprechend nach Maßgabe dieses Abschnittes elektronisch zu
übermitteln, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie
die für den Empfang erforderlichen Zugänge zu eröffnen und zu unterhalten,
soweit nicht nach den Bestimmungen dieses Abschnitts oder einer auf Grund des
§ 26 ergangenen Entscheidung
der zuständigen Behörde eine andere Form der Übermittlung unter Verwendung von
Formblättern ausdrücklich zugelassen wird.
(2) Absatz 1 gilt auch für die nach
§ 2
Abs. 1 Nr. 2 Verpflichteten,
soweit nach § 51 Absatz 1 Satz 2
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes die elektronische
Nachweisführung zugelassen oder angeordnet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026