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Nachweisverordnung – NachwV
(1) Die Register bestehen aus einer den Anforderungen
des § 49 Absatz 1 und 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie dieser Verordnung
entsprechend sachlich und zeitlich geordneten Darstellung der
registerpflichtigen Entsorgungsvorgänge, wobei die entsprechenden Belege oder
Angaben vollständig und in der jeweils aktuellen Version im Register enthalten
sein müssen.
(2) 1Unbeschadet des
Absatzes
3 werden die Register über nachweispflichtige Abfälle
geführt, indem
3Entsorgt der Abfallbeförderer die Abfälle selbst, so hat er die Ausfertigung 6 (grün) entsprechend Satz 1 abzuheften und in sein Register einzustellen.
- 1.
-
die Abfallerzeuger, Einsammler und Abfallentsorger die für sie bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine, insoweit der Abfallerzeuger die für ihn bestimmten Ausfertigungen 5 (altgold) und 1 (weiß) einander ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihenfolge zugeordnet, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt den jeweiligen Entsorgungsnachweisen, und Sammelentsorgungsnachweisen in zeitlicher Reihenfolge zuordnen,
- 2.
-
die Einsammler darüber hinaus die für ihn bestimmten Ausfertigungen der Übernahmescheine spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt den jeweiligen für ihn bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine in zeitlicher Reihenfolge zuordnen und
- 3.
-
die Abfallbeförderer die für sie bestimmten Ausfertigungen der Begleitscheine spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt und nach Abfallarten getrennt und in zeitlicher Reihenfolge ordnen
3Entsorgt der Abfallbeförderer die Abfälle selbst, so hat er die Ausfertigung 6 (grün) entsprechend Satz 1 abzuheften und in sein Register einzustellen.
(3) 1Die Erzeuger von
Kleinmengen gefährlicher Abfälle, die Abfallerzeuger, die gefährliche Abfälle
einem Einsammler übergeben sowie die Abfallentsorger, welche Kleinmengen
gefährlicher Abfälle annehmen, führen die Register, indem sie die für sie
bestimmten Ausfertigungen der Übernahmescheine spätestens zehn Kalendertage
nach Erhalt nach Abfallarten getrennt und in zeitlicher Reihenfolge geordnet
abheften und in die Register einstellen.
2Satz 1 gilt entsprechend, soweit die zuständige Behörde die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angeordnet hat.
2Satz 1 gilt entsprechend, soweit die zuständige Behörde die Pflicht zur Führung von Übernahmescheinen nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angeordnet hat.
(4) 1Abfallentsorger,
die zur Führung von Nachweisen nicht verpflichtet sind, registrieren die
Anlieferungen von Abfällen, indem sie für jede Abfallart und jede
Entsorgungsanlage ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie
3Die Abfallentsorger können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt Annahmeerklärung AE und für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage 1 verwenden.
4Soweit Abfallentsorger die Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen.
5Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden.
- 1.
-
als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift, die Bezeichnung und Anschrift der Entsorgungsanlage und (soweit vorhanden) die Entsorgernummer angeben und
- 2.
-
unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede angenommene Abfallcharge spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Annahme ihre Menge, das Datum ihrer Annahme und den Namen und die Anschrift der Person, von der die Abfälle angenommen wurden, angeben und diese Angaben unterschreiben.
3Die Abfallentsorger können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt Annahmeerklärung AE und für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage 1 verwenden.
4Soweit Abfallentsorger die Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen.
5Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden.
(5) 1Abfallentsorger,
die Abfälle behandeln und lagern und zur Führung von Nachweisen nicht
verpflichtet sind, registrieren zusätzlich jede Abgabe von behandelten und
gelagerten Abfällen nach Maßgabe von Absatz 6 (§ 49 Absatz 2 Satz 1
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes).
2Die Registrierungspflichten nach Satz 1 gelten nicht für Abfallentsorger, welche
2Die Registrierungspflichten nach Satz 1 gelten nicht für Abfallentsorger, welche
- 1.
-
die behandelten oder gelagerten Abfälle in eigenen, in einem engen räumlichen Zusammenhang mit der Behandlung oder Lagerung stehenden Entsorgungsanlagen verwerten oder beseitigen oder
- 2.
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infolge des Einsatzes von Abfällen in Produktionsprozessen lediglich nicht gefährliche Abfälle in mengenmäßig unbedeutendem Umfang erzeugen.
(6) 1Abfallerzeuger,
die zur Führung von Nachweisen nicht verpflichtet sind, registrieren jede
Abgabe von Abfällen, indem sie für jede Abfallart und jede Anfallstelle des
Abfalls ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie
3Die Abfallerzeuger können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN in Verbindung mit dem Formblatt Verantwortliche Erklärung VE, Aufdruck 1, und für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage 1 verwenden.
4Soweit Abfallerzeuger die Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen, wobei im elektronischen Begleitschein die die Abfallcharge übernehmende Person im Feld "Frei für Vermerke" anzugeben ist.
- 1.
-
als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift, die Bezeichnung und Anschrift der Anfallstelle des Abfalls und (soweit vorhanden) die Erzeugernummer angeben und
- 2.
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unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede abgegebene Abfallcharge spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Abgabe ihre Menge, das Datum ihrer Abgabe und die die Abfallcharge übernehmende Person angeben und diese Angaben unterschreiben.
3Die Abfallerzeuger können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN in Verbindung mit dem Formblatt Verantwortliche Erklärung VE, Aufdruck 1, und für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage 1 verwenden.
4Soweit Abfallerzeuger die Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen, wobei im elektronischen Begleitschein die die Abfallcharge übernehmende Person im Feld "Frei für Vermerke" anzugeben ist.
(7) 1Abfallbeförderer,
die zur Führung von Nachweisen nicht verpflichtet sind, registrieren jede
Beförderung von Abfällen, indem sie für jede Abfallart ein eigenes Verzeichnis
erstellen, in welchem sie
3Die Abfallbeförderer können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN in Verbindung mit dem Formblatt Verantwortliche Erklärung VE, Aufdruck 2, und für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage 1 verwenden.
4Soweit Abfallbeförderer die Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen.
- 1.
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als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift und (soweit vorhanden) die Beförderernummer angeben und
- 2.
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unterhalb dieser Angaben fortlaufend spätestens zehn Kalendertage nach Abschluss der Beförderung für jede übergebene Abfallcharge ihre Menge und das Datum ihrer Übergabe angeben und diese Angaben unterschreiben.
3Die Abfallbeförderer können für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 1 genannten Angaben auch das Formblatt Deckblatt Entsorgungsnachweise DEN in Verbindung mit dem Formblatt Verantwortliche Erklärung VE, Aufdruck 2, und für die Erfassung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben das Formblatt Begleitschein nach Anlage 1 verwenden.
4Soweit Abfallbeförderer die Register nach § 25 Abs. 2 Satz 2 elektronisch führen, müssen sie die Register unter Zugrundelegung dieser Formblätter in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20 führen.
(8) 1Abfallentsorger,
die Abfälle behandeln, registrieren, unabhängig davon, ob sie zur
Nachweisführung verpflichtet sind oder nicht, zusätzlich die Menge an
Erzeugnissen, Materialien und Stoffen, die aus der Vorbereitung zur
Wiederverwendung, aus dem Recycling oder aus einem sonstigen
Verwertungsverfahren hervorgehen, indem sie für jedes Erzeugnis, Material und
jede Stoffart ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie
- 1.
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als Überschrift die Erzeugnis-, Material- oder Stoffart angeben,
- 2.
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unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede aus der Behandlung hervorgegangene Erzeugnis-, Material- oder Stoffcharge spätestens zehn Kalendertage nach Abschluss der Behandlung das Datum, an dem das Ende der Abfalleigenschaft erreicht wurde, angeben und diese Angaben unterschreiben.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026