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Nachweisverordnung – NachwV
(1) Diese Verordnung gilt für die Führung von
Nachweisen und Registern über die Entsorgung von gefährlichen und nicht
gefährlichen Abfällen elektronisch oder unter Verwendung von Formblättern
durch
- 1.
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Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (Abfallerzeuger),
- 2.
-
Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer),
- 3.
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Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgen (Abfallentsorger), sowie
- 4.
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Händler und Makler von Abfällen.
(2) Landesrechtliche Andienungs- und
Überlassungspflichten bleiben unberührt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für private
Haushaltungen.
(4) 1Diese Verordnung
gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S.
1) in der jeweils geltenden Fassung.
2Im Falle einer Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gilt diese Verordnung nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist.
2Im Falle einer Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gilt diese Verordnung nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026