2129:
>
>
>
Nachweisverordnung – NachwV
1Die für den
Abfallentsorger zuständige Behörde hat dem Abfallerzeuger und dem
Abfallentsorger innerhalb von zwölf Kalendertagen den Eingang der
Nachweiserklärungen unter Angabe des Eingangsdatums zu bestätigen
(Eingangsbestätigung), sofern sie nicht bereits innerhalb dieser Frist die
Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gemäß § 5 Abs. 1
bestätigt.
2Sie hat nach Eingang unverzüglich zu prüfen, ob die Nachweiserklärungen den Anforderungen entsprechen.
3Entsprechen die Nachweiserklärungen nicht den Anforderungen, so hat die für den Abfallentsorger zuständige Behörde den Abfallerzeuger und den Abfallentsorger unverzüglich aufzufordern, die Nachweiserklärungen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen oder weitere für die Prüfung erforderliche Unterlagen vorzulegen.
4Kommt der Abfallerzeuger oder der Abfallentsorger der Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unterlagen nach, so finden im Weiteren die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
2Sie hat nach Eingang unverzüglich zu prüfen, ob die Nachweiserklärungen den Anforderungen entsprechen.
3Entsprechen die Nachweiserklärungen nicht den Anforderungen, so hat die für den Abfallentsorger zuständige Behörde den Abfallerzeuger und den Abfallentsorger unverzüglich aufzufordern, die Nachweiserklärungen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen oder weitere für die Prüfung erforderliche Unterlagen vorzulegen.
4Kommt der Abfallerzeuger oder der Abfallentsorger der Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen oder zur Vorlage weiterer Unterlagen nach, so finden im Weiteren die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2022 I
700
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026