Mutterschutzgesetz – MuSchG
(1) 1Der Arbeitgeber hat
bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden
Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für
den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes
zu treffen.
2Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.
3Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.
4Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.
2Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.
3Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.
4Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.
(2) 1Der Arbeitgeber hat
die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren
oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine
unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird.
2Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist.
3Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.
2Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist.
3Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.
(3) 1Der Arbeitgeber hat
sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am
Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen
kann.
2Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.
2Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.
(4) 1Alle Maßnahmen des
Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der
Arbeitsbedingungen nach § 10
müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den
sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.
2Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.
2Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.
(5) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige
Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem
Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
(6) 1Kosten für
Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Personen
auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind.
2Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere Frau, die Frau nach der Entbindung oder die stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.
2Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere Frau, die Frau nach der Entbindung oder die stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 9
Abs. 1 bis
5: Zur
Anwendung vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr.
6 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026