Mutterschutzgesetz – MuSchG
(1) 1Eine Frau erhält
während ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für die Zeit der
Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag von
ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
2Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt.
3Einer Frau, deren Beschäftigungsverhältnis während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung beginnt, wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an gezahlt.
2Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt.
3Einer Frau, deren Beschäftigungsverhältnis während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung beginnt, wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an gezahlt.
(2) 1Ist eine Frau für
mehrere Arbeitgeber tätig, sind für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses
nach Absatz
1 die durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte
aus diesen Beschäftigungsverhältnissen zusammenzurechnen.
2Den sich daraus ergebenden Betrag zahlen die Arbeitgeber anteilig im Verhältnis der von ihnen gezahlten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte.
2Den sich daraus ergebenden Betrag zahlen die Arbeitgeber anteilig im Verhältnis der von ihnen gezahlten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelte.
(3) 1Endet das
Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 durch eine
Kündigung, erhält die Frau für die Zeit nach dem Ende des
Beschäftigungsverhältnisses den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach
Absatz
1 von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes
zuständigen Stelle.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne von § 165 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Zuschuss nach Absatz 1 nicht zahlen kann.
(4) 1Bei Personen, die
nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in der
Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und deren Ansässigkeitsstaat nach
diesem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für
den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zusteht, sind für die Berechnung des
Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nur die Beiträge zur Sozialversicherung als
das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nach Absatz 1 Satz
2 vermindernde gesetzliche Abzüge zu
berücksichtigen.
2Unterliegt der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen.
2Unterliegt der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
20: Zur Nichtanwendung vgl. § 1
Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 7 u. 8
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I
Nr. 371
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026