(1) ¹Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen,

1.

wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat,

a): dass sie schwanger ist oder
b): dass sie stillt, es sei denn, er hat die Aufsichtsbehörde bereits über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt, oder

2.

wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau zu beschäftigen

a): bis 22 Uhr nach den Vorgaben des § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3,
b): an Sonn- und Feiertagen nach den Vorgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder Absatz 2 Satz 2 und 3 oder
c): mit getakteter Arbeit im Sinne von § 11 Absatz 6 Nummer 3 oder § 12 Absatz 5 Nummer 3.

²Er darf diese Informationen nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

(2) ¹Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlich sind.
²Er hat die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zu machen.

(3) ¹Der Arbeitgeber hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Unterlagen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

1.: die Namen der schwangeren oder stillenden Frauen, die bei ihm beschäftigt sind,
2.: die Art und der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung,
3.: die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind,
4.: die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 und
5.: alle sonstigen nach Absatz 2 erforderlichen Angaben.

(4) ¹Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwortung oder Vorlage sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
²Die auskunftspflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

(5) Der Arbeitgeber hat die in Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren.

(6) ¹Die mit der Überwachung beauftragten Personen der Aufsichtsbehörde dürfen die ihnen bei ihrer Überwachungstätigkeit zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur in den gesetzlich geregelten Fällen oder zur Verfolgung von Rechtsverstößen oder zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren.
²Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I Nr. 371

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Mutterschutzgesetz – MuSchG