LuftSiAV – Gesetze mit Links

§ 4 Zertifizierungsverfahren link anchor

(1) ¹Die Erteilung eines Zertifikats ist vom Hersteller der Sicherheitsausrüstung bei der zuständigen Zertifizierungsstelle schriftlich zu beantragen.
²Der Antrag muss folgende Angaben und Anlagen enthalten:
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1.: den Namen des Herstellers,
2.: die Gerätebezeichnung,
3.: eine Kurzbeschreibung der Sicherheitsausrüstung und der verwendeten Technologie,
4.: die Benennung der wesentlichen Komponenten,
5.: die Betriebskonzeption des Herstellers,
6.: die EU-Konformitätserklärung und
7.: den anzuwendenden Funktionstest.

Der Antragsteller kann dem Antrag eine Kopie des Zertifikats einer Behörde eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates beifügen.

(2) ¹Die zuständige Zertifizierungsstelle prüft den Antrag auf Vollständigkeit der Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und führt erforderlichenfalls Gerätetests zur Feststellung durch, ob die in § 3 Absatz 1 und 2 genannten maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen für Sicherheitsausrüstung eingehalten werden.
²Soweit Gerätetests erforderlich werden, hat der Antragsteller ein baugleiches Gerät an dem von der Zertifizierungsstelle bestimmten Ort zur Verfügung zu stellen.

Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes – LuftSiAV