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Luftsicherheitsausrüstungsverordnung – LuftSiAV
(1) Die maßgeblichen Standards für
Sicherheitsausrüstung nach § 10a Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 des
Luftsicherheitsgesetzes ergeben sich aus Anhang I
Abschnitt 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2008 in Verbindung mit Abschnitt 12 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur
Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen
Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015,
S. 1) und in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission
C (2015) 8005 vom 16. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für
die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit
Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, in der
jeweils geltenden Fassung.
(2) Weitergehende Anforderungen an Leistung,
Zuverlässigkeit und operative Einsatzfähigkeit von Sicherheitsausrüstung nach
§ 10a Absatz 2 Nummer
2 des
Luftsicherheitsgesetzes sind die in der Anlage R zum
Nationalen Luftsicherheitsprogramm beschriebenen technischen
Anforderungen.
(3) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur sehen von der Veröffentlichung der
technischen Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich des in der Anlage R zum
Nationalen Luftsicherheitsprogramm festgelegten Überprüfungsverfahrens ihrer
Einhaltung ab, wenn diese als Verschlusssachen nach dem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz eingestuft sind.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur machen nicht veröffentlichte technische Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Antragsteller zugänglich, wenn dieser gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes oder gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Maßnahmen nach den §§ 9 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes ein berechtigtes Interesse nachweist und zum Zugang zu Verschlusssachen nach den besonderen Bestimmungen des Geheimschutzes berechtigt ist.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur machen nicht veröffentlichte technische Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Antragsteller zugänglich, wenn dieser gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes oder gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Maßnahmen nach den §§ 9 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes ein berechtigtes Interesse nachweist und zum Zugang zu Verschlusssachen nach den besonderen Bestimmungen des Geheimschutzes berechtigt ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026