Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 2
(1) 1Wer zur Führung
eines Kriegswaffenbuches verpflichtet ist, hat den Kriegswaffenbestand zu den
nach § 10 Absatz
1 vorgeschriebenen Meldestichtagen, jede
Bestandsveränderung und jede Beförderung ohne Bestandsveränderung in das
Kriegswaffenbuch einzutragen.
2Die Eintragungen sind unverzüglich nach einem meldepflichtigen Ereignis vorzunehmen und müssen in nachvollziehbarer Weise erfolgen.
3Jede Berichtigung eines Eintrags muss als solche erkennbar sein und den ursprünglichen Eintrag unverändert lassen.
4Das Kriegswaffenbuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden.
2Die Eintragungen sind unverzüglich nach einem meldepflichtigen Ereignis vorzunehmen und müssen in nachvollziehbarer Weise erfolgen.
3Jede Berichtigung eines Eintrags muss als solche erkennbar sein und den ursprünglichen Eintrag unverändert lassen.
4Das Kriegswaffenbuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden.
(2) Für jeden Waffentyp ist ein besonderes Blatt oder
im Fall des elektronisch geführten Kriegswaffenbuches ein gesonderter Datensatz
mit der Nummer der Kriegswaffenliste anzulegen.
(3) 1Bei der Eintragung
einer Bestandsveränderung oder einer Beförderung ohne Bestandsveränderung sind
folgende Angaben zu machen:
- 1.
-
Laufende Nummer und Tag der Eintragung
- 2.
-
Stückzahl
- 3.
-
Waffennummer
- 4.
-
Nummer der Genehmigungsurkunde einschließlich Angabe der Genehmigungsbehörde
- 5.
-
Gründe für Zugang oder Abgang der Kriegswaffe
- 6.
-
Name und Anschrift des Herstellers
- 7.
-
Name und Anschrift desjenigen, der die tatsächliche Gewalt überlassen oder erworben hat
- 8.
-
Beförderungsmittel
- 9.
-
Tag des Zugangs oder Abgangs oder Tag der Beförderung
- 10.
-
Name und Anschrift des Beförderers oder der Beförderer.
(4) 1Bei der Eintragung
des Bestandes an den Meldestichtagen sind folgende Angaben zu machen:
- 1.
-
Laufende Nummer und Tag der Eintragung
- 2.
-
Stückzahl
- 3.
-
Meldestichtag.
(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
kann die anzugebenden Gründe des Zugangs und des Abgangs von Kriegswaffen nach
Absatz 3
Nummer 5 durch Allgemeinverfügung, die im
Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen.
(6) Werden zum Zwecke des Erwerbs der tatsächlichen
Gewalt über Kriegswaffen an Stelle von Genehmigungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen auf Grund zwischenstaatlicher Verträge
Erlaubnisse oder Anmeldebescheinigungen der Behörden der
Stationierungsstreitkräfte vorgelegt, so sind die Zweitschriften der
Erlaubnisse oder der Anmeldebescheinigungen als Anlage zum Kriegswaffenbuch zu
nehmen oder in diesem zu speichern.
(7) Wer Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes für
einen anderen befördert oder Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes mit
deutschen Seeschiffen oder Luftfahrzeugen befördert oder im Geltungsbereich des
Gesetzes keinen Wohnsitz und keine gewerbliche Niederlassung hat, ist nicht
verpflichtet, ein Kriegswaffenbuch zu führen.
Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026