Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 2
(1) Wird die genehmigte Handlung nicht oder nur
teilweise ausgeführt, so hat der Inhaber der Genehmigung dies dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) spätestens zwei Wochen nach Ablauf einer
in der Genehmigungsurkunde für die Ausführung der Handlung festgesetzten Frist
mitzuteilen.
(2) Absatz 1 gilt nicht in den Fällen der
Beförderung von Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebietes mit deutschen
Seeschiffen oder Luftfahrzeugen.
Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026