Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 2

§ 5a Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte anchor

(1) ¹Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte muß folgende Angaben enthalten:

1.: Name und Anschrift des Antragstellers,
2.: Name und Anschrift derjenigen, zwischen denen der Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen geschlossen werden soll,
3.: Bezeichnung der Kriegswaffen,
4.: Nummer der Kriegswaffenliste,
5.: Stückzahl oder Gewicht,
6.: Bezeichnung des Landes, in dem sich die Kriegswaffen befinden.

(2) Wird eine Genehmigung nach § 4a Abs. 2 des Gesetzes beantragt, ist anstelle der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Angaben Name und Anschrift desjenigen anzugeben, dem die Kriegswaffen überlassen werden sollen.

(3) ¹Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben verlangen, die für die Beurteilung des Antrags erforderlich sind.
²Dazu gehören insbesondere Angaben über

1.: den voraussichtlichen Verwendungszweck,
2.: das voraussichtliche Bestimmungsland,
3.: den voraussichtlichen Endverbleib.

³Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen, hat der Antragsteller auf Verlangen vorzulegen.

(4) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026