Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 2
(1) Die Genehmigung kann einem Antragsteller ohne
Beschränkung auf die Vornahme einer einzelnen Handlung für eine bestimmte
Zeitdauer erteilt werden (Dauergenehmigung), wenn es wegen der mehrfachen
Wiederholung von Handlungen der gleichen Art zweckmäßig ist und öffentliche
Interessen nicht gefährdet werden.
(2) 1Die
Dauergenehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten
Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die
Dauergenehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf
eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.
2Andere Dauergenehmigungen können nur für eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.
2Andere Dauergenehmigungen können nur für eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.
Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026