Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 2
(1) 1Jede
Bestandsveränderung und die am 31. März und 30. September eines jeden Jahres
(Meldestichtage) vorhandenen Kriegswaffenbestände (Bestandseinträge) sind dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Waffentypen getrennt und mit
den in § 9 Absatz 3 und 4 vorgeschriebenen Angaben binnen
zwei Wochen nach den Meldestichtagen elektronisch zu melden.
2Dies gilt auch für den Fall, dass seit dem letzten Meldestichtag keine Bestandsveränderung eingetreten ist.
3Der Bestandseintrag ist auch dann anzugeben, wenn der Bestand im Meldezeitraum auf Null gesunken ist (Nullmeldung).
4Bleibt der Bestand im hierauf folgenden Meldezeitraum ohne Bestandsveränderung bei Null, so bedarf es keiner erneuten Nullmeldung.
5Die Meldepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für Beförderungen ohne Bestandsveränderungen.
2Dies gilt auch für den Fall, dass seit dem letzten Meldestichtag keine Bestandsveränderung eingetreten ist.
3Der Bestandseintrag ist auch dann anzugeben, wenn der Bestand im Meldezeitraum auf Null gesunken ist (Nullmeldung).
4Bleibt der Bestand im hierauf folgenden Meldezeitraum ohne Bestandsveränderung bei Null, so bedarf es keiner erneuten Nullmeldung.
5Die Meldepflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für Beförderungen ohne Bestandsveränderungen.
(2) § 9
Absatz 7 gilt entsprechend.
(3) 1Die Meldungen nach
Absatz
1 sind beginnend mit dem Meldezeitraum ab 1. April 2020
elektronisch zu übermitteln.
2Hierbei ist auch der Anfangsbestand zu melden (Übertragungsinformation).
3Dabei kann einmalig gewählt werden, inwiefern die Nummerierung der Bestandseinträge des Kriegswaffenbuches fortgeführt oder anlässlich des neuen Meldeverfahrens neu begonnen wird.
4Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, wie die Übertragungsinformationen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen.
2Hierbei ist auch der Anfangsbestand zu melden (Übertragungsinformation).
3Dabei kann einmalig gewählt werden, inwiefern die Nummerierung der Bestandseinträge des Kriegswaffenbuches fortgeführt oder anlässlich des neuen Meldeverfahrens neu begonnen wird.
4Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, wie die Übertragungsinformationen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen.
(4) 1Wer zur Führung
eines Kriegswaffenbuches verpflichtet ist, hat dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle unverzüglich elektronisch zu melden, wenn eine bereits
gemeldete Eintragung im Kriegswaffenbuch berichtigt oder eine versäumte
Eintragung oder Meldung nachgeholt wurde.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, wie die Meldung im Falle einer anzeigepflichtigen Korrektur des Kriegswaffenbuches auszugestalten ist.
3Die Verlustmeldung nach § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist elektronisch vorzunehmen.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, festlegen, wie die Meldung im Falle einer anzeigepflichtigen Korrektur des Kriegswaffenbuches auszugestalten ist.
3Die Verlustmeldung nach § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist elektronisch vorzunehmen.
(5) 1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann auf Antrag die Übermittlung der
meldepflichtigen Daten in Papierform genehmigen, wenn die elektronische
Übertragung für den Antragsteller eine besondere, nicht zumutbare Belastung
darstellen würde.
2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem ersten meldepflichtigen Ereignis unter Angabe von Gründen zu stellen.
2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem ersten meldepflichtigen Ereignis unter Angabe von Gründen zu stellen.
(6) 1Wer zur Führung
eines Kriegswaffenbuches verpflichtet ist, hat die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Meldungen zu prüfen, das Ergebnis der Prüfung zu vermerken
und mit einer Unterschrift zu versehen.
2Das Dokument ist elektronisch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen der in Absatz 1 genannten Zeiträume zu übermitteln.
2Das Dokument ist elektronisch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen der in Absatz 1 genannten Zeiträume zu übermitteln.
Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026