Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist in
Textform zu stellen.
(2) 1Ist mit der
Durchführung eines Beschaffungs- oder Instandsetzungsauftrages, den ein in
§ 11
Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes genanntes Bundesministerium oder eine
ihm nachgeordnete Behörde vergibt, eine genehmigungsbedürftige Handlung
verbunden, so gilt das schriftliche Angebot des Auftragnehmers als Antrag auf
Erteilung der erforderlichen Genehmigung.
2Liegt kein schriftliches Angebot vor, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich annimmt.
2Liegt kein schriftliches Angebot vor, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich annimmt.
Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026