Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das
Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden,
vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen
will, bedarf der Genehmigung.
(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag
über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes
befinden, abschließen will.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die
Kriegswaffen in Ausführung des Vertrags in das Bundesgebiet eingeführt oder
durchgeführt werden sollen.
(4) Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im
Sinne der Absätze 1 und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen
innerhalb der Europäischen Union herstellen, kann eine Allgemeine Genehmigung
erteilt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
47
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026