(1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung.

(2) ¹Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung

1.: für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,
2.: für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung, zur Erprobung, nach Beschuss oder zur Beförderung und
3.: für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2.

²§ 12 findet insoweit keine Anwendung.

(3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.

Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;

zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr. 47

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG