Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes – KrWaffKontrG

(1) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden.

(2) ¹Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig.
²§ 9 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Genehmigung bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen enthalten.
²Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.