Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
(1) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt,
befristet und mit Auflagen verbunden werden.
(2) 1Nachträgliche
Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig.
2§ 9 gilt entsprechend.
2§ 9 gilt entsprechend.
(3) 1Die Genehmigung
bedarf der Schriftform; sie muß Angaben über Art und Menge der Kriegswaffen
enthalten.
2Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.
2Die Genehmigung zur Herstellung der in Teil B der Kriegswaffenliste genannten Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Menge, die Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen kann ohne Beschränkung auf eine bestimmte Art und Menge erteilt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026