Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
(1) Für die Erteilung und den Widerruf einer
Genehmigung ist die Bundesregierung zuständig.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Befugnis
zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs.
1 und 2 und
des § 4a
- 1.
-
für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der Verteidigung,
- 2.
-
für den Bereich der Zollverwaltung auf das Bundesministerium der Finanzen,
- 3.
-
für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
- 4.
-
für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(3) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der
Genehmigung in den Fällen des § 4
Abs. 1 kann durch Rechtsverordnung, die der
Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, auf das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur übertragen werden, der diese Befugnis im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausübt.
(4) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften
zur näheren Regelung des Genehmigungsverfahrens zu erlassen.
(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei der
Prüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 6 Abs. 3 Nr.
3 herangezogen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026