Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
(1) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, mit Zustimmung des
Bundesrates, anzuordnen, daß dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) die Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen des Teils B der
Kriegswaffenliste zu melden ist, soweit die Bundesregierung diese Daten
benötigt, um internationale Vereinbarungen über die Übermittlung von Angaben
über die Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen zu erfüllen.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 erhobenen Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken mit anderen bei ihm gespeicherten Daten abgleichen.
2Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 erhobenen Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken mit anderen bei ihm gespeicherten Daten abgleichen.
(2) 1Die auf Grund
einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 erhobenen Daten können
zusammengefaßt ohne Nennung von Empfängern und Lieferanten zu den in
Absatz
1 genannten Zwecken an internationale Organisationen oder
zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages übermittelt oder veröffentlicht
werden.
2Das gilt auch dann, wenn die Daten in Einzelfällen den betroffenen Unternehmen zugeordnet werden können, sofern das Interesse des betroffenen Unternehmens an der Geheimhaltung erheblich überwiegt.
2Das gilt auch dann, wenn die Daten in Einzelfällen den betroffenen Unternehmen zugeordnet werden können, sofern das Interesse des betroffenen Unternehmens an der Geheimhaltung erheblich überwiegt.
(3) Art und Umfang der Meldepflicht sind auf das Maß
zu begrenzen, das notwendig ist, um den in Absatz 1 angegebenen Zweck zu
erreichen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026