Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren wird bestraft, wer
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entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,
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einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
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eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.
(2) 1In besonders
schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
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der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig handelt oder
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sich die Handlung nach Absatz 1 auf eine große Zahl von Antipersonenminen oder Streumunition bezieht.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr.
1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 leichtfertig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe.
Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026