Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
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eine Auflage nach § 10 Abs. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
- 2.
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das Kriegswaffenbuch nach § 12 Abs. 2 nicht, unrichtig oder nicht vollständig führt,
- 3.
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Meldungen nach § 12 Abs. 5 oder Anzeigen nach § 12 Abs. 6 nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet sowie in den Fällen des § 12 Absatz 6 Nummer 1 Kriegswaffen im Bundesgebiet ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 selbst befördert oder eine Auflage nach § 12 Abs. 6 Satz 4 oder 5 nicht erfüllt,
- 3a.
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einer nach § 12a Abs. 1 oder § 13a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- 4.
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Auskünfte nach § 14 Abs. 5 nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
- 5.
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Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen entgegen § 14 Abs. 5 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
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der Pflicht nach § 14 Abs. 5 zur Duldung des Betretens von Räumen und Grundstücken zuwiderhandelt,
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als Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 59 Absatz 4 des Waffengesetzes von 1972 außerhalb eines befriedeten Besitztums Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2 selbst befördert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) 1Ordnungswidrig
handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 3 bei
der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen eine Ausfertigung der
Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder entgegen § 12 Abs. 4 bei
der Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht
mitführt.
2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026