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KONSENS-Gesetz – KONSENS-G
(1) 1Die Regelungen
dieses Gesetzes sind ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden.
2Gleichzeitig sind die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Vereinbarungen im Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), mit Ausnahme der an den erstellten Arbeitsergebnissen eingeräumten Nutzungsrechte, nicht mehr anzuwenden.
2Gleichzeitig sind die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Vereinbarungen im Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), mit Ausnahme der an den erstellten Arbeitsergebnissen eingeräumten Nutzungsrechte, nicht mehr anzuwenden.
(2) Die bis zum 31. Dezember 2018 auf der Grundlage
des Abkommens zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS getroffenen
Festlegungen zur Beschaffung, arbeitsteiligen Entwicklung und Pflege sowie zum
Einsatz einheitlicher IT-Verfahren und einheitlicher Software für das
Besteuerungsverfahren haben Bestand, wenn die nach diesem Gesetz eingerichteten
Gremien keine abweichende Entscheidung treffen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026