601:
>
>
KONSENS-Gesetz – KONSENS-G
(1) 1Zum Zweck der
Transparenz sind die umlagefähigen Aufwendungen in folgende Aufwandsarten
aufzuteilen:
- 1.
-
Entwicklungsaufwand,
- 2.
-
Pflege-/Wartungsaufwand,
- 3.
-
gemeinschaftlich zu tragender Aufwand für den produktiven Betrieb und
- 4.
-
Organisationsaufwand.
(2) Die nach §
23 umlagefähigen Aufwendungen sind von den Ländern
vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel
zu tragen.
(3) Der Bund trägt 13 Prozent von den um den Zuschuss
nach Absatz
4 geminderten umlagefähigen Aufwendungen.
(4) 1Über die
Verpflichtung nach Absatz
3 hinaus gewährt der Bund für das Vorhaben KONSENS
innerhalb des Budgets jährlich einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro in
monatlichen Abschlagszahlungen.
2Der Zuschuss ist an den Fortschritt des produktiven Einsatzes einheitlicher IT-Verfahren oder einheitlicher Software (Kriterium) geknüpft.
3Das Verfahren richtet sich nach § 9 Absatz 8.
4Stellen die Finanzminister des Bundes und der Länder einvernehmlich fest, dass das im Vorjahr benannte Kriterium nicht erfüllt worden ist, entfällt die Verpflichtung des Bundes für die Zahlung des Zuschusses für das zweite auf die Feststellung folgende Jahr.
5In diesem Fall treten die Länder in die Verpflichtung des Bundes für das betroffene Jahr für die Zahlung des Zuschusses ein.
2Der Zuschuss ist an den Fortschritt des produktiven Einsatzes einheitlicher IT-Verfahren oder einheitlicher Software (Kriterium) geknüpft.
3Das Verfahren richtet sich nach § 9 Absatz 8.
4Stellen die Finanzminister des Bundes und der Länder einvernehmlich fest, dass das im Vorjahr benannte Kriterium nicht erfüllt worden ist, entfällt die Verpflichtung des Bundes für die Zahlung des Zuschusses für das zweite auf die Feststellung folgende Jahr.
5In diesem Fall treten die Länder in die Verpflichtung des Bundes für das betroffene Jahr für die Zahlung des Zuschusses ein.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026