Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) 1In den Jahren 2013
und 2014 gewährt der Bund aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
Ländern und Gemeinden nach Artikel 104b Absatz 2 des Grundgesetzes Finanzhilfen für
Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter
drei Jahren.
2Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden.
2Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden.
(2) 1Als Beginn gilt der
Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen
Leistungs- und Lieferungsvertrages.
2Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
2Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
(3) Zusätzliche Plätze im Sinne dieses Gesetzes sind
solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne
Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.
(4) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund
gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz
gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
136
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026