Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) 1In den Jahren 2015
bis 2018 gewährt der Bund aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“
Ländern und Gemeinden nach Artikel 104b des
Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in
Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei
Jahren.
2Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen.
3Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.
2Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen.
3Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.
(2) 1Gefördert werden
Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze
dienen und die ab dem 1. April 2014 begonnen wurden.
2Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.
2Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.
(3) 1Als Beginn gilt
der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen
Leistungs- und Lieferungsvertrags.
2Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbstständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
2Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbstständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
(4) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund
gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz
gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026