Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) 1Das
Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ gewährt den Ländern in den Jahren
2008 bis 2013 nach Artikel
104b des Grundgesetzes
Finanzhilfen für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu
Tageseinrichtungen und zur Tagespflege für Kinder unter drei Jahren.
2Die Finanzhilfen des Bundes betragen insgesamt bis zu 2,15 Milliarden Euro und sind in abfallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
2Die Finanzhilfen des Bundes betragen insgesamt bis zu 2,15 Milliarden Euro und sind in abfallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(2) 1Leistungen, die im
Jahr 2008 auf der Grundlage des durch Haushaltsvermerk zum Einzelplan 17 des
Bundeshaushalts 2008 für verbindlich erklärten Wirtschaftsplans des
Sondervermögens erfolgt sind, gelten als Leistungen nach diesem Gesetz.
2Gleiches gilt für Verpflichtungen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes eingegangen wurden.
2Gleiches gilt für Verpflichtungen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes eingegangen wurden.
(3) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund
gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz
gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026