Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) 1Den Ländern
obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der
Finanzhilfen.
2Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.
3Mögliche Verfahrensvereinfachungen im Vergaberecht und bei Ausschreibungen zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben sind zu berücksichtigen.
4Die Länder sind gefordert, entsprechende Vereinfachungen umzusetzen.
5Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß.
2Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder.
3Mögliche Verfahrensvereinfachungen im Vergaberecht und bei Ausschreibungen zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben sind zu berücksichtigen.
4Die Länder sind gefordert, entsprechende Vereinfachungen umzusetzen.
5Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß.
(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß
§ 27 Absatz
1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis
zum 31. Dezember 2023 abzuschließen; die Mittel können bis zum 30. Juni 2024
abgerufen werden.
(3) 1Die Länder sind
ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die
zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur Begleichung
fälliger Zahlungen durch den Träger des Investitionsvorhabens benötigt
werden.
2Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.
2Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
136
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026