Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) 1Die Länder haben
die Finanzhilfen zurückzuzahlen, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach
nicht den in § 26 Absatz 1 und 2 festgelegten Zweckbindungen
entsprechen, wenn sie vor dem in § 26
Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden
oder wenn zu viele Mittel abgerufen wurden.
2Eine Rückzahlung hat auch zu erfolgen, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden.
3Nach den Sätzen 1 und 2 zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten.
2Eine Rückzahlung hat auch zu erfolgen, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden.
3Nach den Sätzen 1 und 2 zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten.
(2) 1Werden Mittel
entgegen § 29 Absatz
3 zu früh angewiesen, so kann der Bund für die Zeit
von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen
verlangen.
2Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung.
2Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026