Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Stichtag 31. Dezember 2020 über die im
Land getroffenen Regelungen zur Durchführung des Verfahrens und Verwendung der
Finanzhilfen und übermitteln entsprechende (Förder-)Richtlinien.
(2) 1Die Länder
berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den
Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2022 und 30. Juni 2024 über die
Anzahl der bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, differenziert nach
Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis
zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils aufgewendeten Bundes- und
Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen
Mitteln.
2Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
2Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
(3) Die Länder berichten dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31.
Dezember 2022 und 30. Juni 2024 über die Art und Anzahl der bewilligten und
bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 26 Absatz 1 Satz
2.
(4) 1Die Prüfung des
Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 30. Juni 2025
abzuschließen.
2Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
2Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
(5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.
(6) 1Die Länder
unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen bis zum
31. Dezember 2025 in Form eines zusammenfassenden Abschlussberichts.
2Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 31. Dezember 2023 die Gesamtzahl der im Land zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze und die Zahl der mit den Finanzhilfen im Land zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach neuen und gesicherten Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
2Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 31. Dezember 2023 die Gesamtzahl der im Land zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze und die Zahl der mit den Finanzhilfen im Land zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach neuen und gesicherten Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026