Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder – KitaFinHG
(1) 1Die Länder
berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den
Stichtagen 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021 und 30. Juni
2023 über die Anzahl der bewilligten und zusätzlich geschaffenen
Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,
differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder
ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils
aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen
Mitteln und sonstigen Mitteln.
2Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
2Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 31.
Dezember 2020, 31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023 über die Art und Anzahl der
bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß
§ 19
Absatz 1 Satz 1.
(3) 1Die Prüfung des
Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 30. Juni 2025
abzuschließen.
2Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
2Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
(4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige
Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.
(5) 1Die Länder
unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen bis zum
31. Oktober 2025 in Form eines zusammenfassenden Abschlussberichts.
2Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 30. Juni 2023 die Gesamtzahl der im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
2Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 30. Juni 2023 die Gesamtzahl der im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026