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Kaffeesteuerverordnung – KaffeeStV
(1) 1Das Hauptzollamt
erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in
dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang.
2Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 3 Absatz 2 zulässigen Handlungen zu bestimmen.
3Mit der Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben.
4Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
5Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.
2Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 3 Absatz 2 zulässigen Handlungen zu bestimmen.
3Mit der Erlaubnis werden für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben.
4Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
5Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.
(2) Für die Belieferung des Groß- und Einzelhandels
wird eine Erlaubnis nur erteilt, wenn ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis
besteht und Belange der Steueraufsicht dem nicht entgegenstehen.
(3) 1In den Fällen des
§ 4 Absatz
3 wird die Erlaubnis erweitert.
2Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
2Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 24.10.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026