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Kaffeesteuerverordnung – KaffeeStV
1Die mit der
Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Kaffeesteuer
unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen sowie von
Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren
verwendet werden, und von den Umschließungen dieser Waren zu
Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen.
2Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen.
3Auf Anforderung des Hauptzollamts haben Inhaber von Erlaubnissen oder Zusagescheinen zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.
2Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen.
3Auf Anforderung des Hauptzollamts haben Inhaber von Erlaubnissen oder Zusagescheinen zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 24.10.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026