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Kaffeesteuerverordnung – KaffeeStV
(1) 1Wer versteuerten
Kaffee oder kaffeehaltige, mit Kaffeesteuer belastete Waren gegen
Steuerentlastung nach § 21 Absatz 2 und 3 des Gesetzes an einen
Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefern oder wer die vorgenannten
kaffeehaltigen Waren ausführen will, bedarf der vorherigen Zusage durch das
Hauptzollamt.
2Die Zusage wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
2Die Zusage wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
(2) 1Der Antrag auf
Erteilung der Zusage ist vor der Lieferung oder der Ausfuhr beim Hauptzollamt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.
2Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen.
2Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen.
(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder
elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Zusage in Form eines
Zusagescheins.
(4) 1Für die
Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der
Erlaubnis gelten die §§ 6a,
7 und 8 entsprechend.
2Für die Vorführpflicht gilt § 14 Absatz 7 Satz 1 entsprechend.
2Für die Vorführpflicht gilt § 14 Absatz 7 Satz 1 entsprechend.
(5) 1Die
Steuerentlastung ist mit einer Entlastungsanmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
2Der Entlastungsberechtigte kann für Kaffee oder kaffeehaltige Waren, für die die Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen, beim Hauptzollamt einmal im Monat zusammengefasst eine Entlastungsanmeldung abgeben; in dieser sind die für die Berechnung erforderlichen Angaben zu machen und der Entlastungsbetrag selbst zu berechnen.
3Der Anmeldung ist der nach § 33 erforderliche Nachweis und bei Lieferungen an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat nach § 34 ein Lieferschein beizufügen.
4Der Antragsteller hat außerdem, sofern er den Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren nicht selbst versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet dem Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.
5Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass der Anmeldung anstelle des Lieferscheins nach Satz 3 elektronisch erstellte zusammenfassende Übersichten mit den Lieferscheinnummern beigefügt werden, sofern steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
2Der Entlastungsberechtigte kann für Kaffee oder kaffeehaltige Waren, für die die Voraussetzungen für eine Entlastung vorliegen, beim Hauptzollamt einmal im Monat zusammengefasst eine Entlastungsanmeldung abgeben; in dieser sind die für die Berechnung erforderlichen Angaben zu machen und der Entlastungsbetrag selbst zu berechnen.
3Der Anmeldung ist der nach § 33 erforderliche Nachweis und bei Lieferungen an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat nach § 34 ein Lieferschein beizufügen.
4Der Antragsteller hat außerdem, sofern er den Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren nicht selbst versteuert hat, als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet dem Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.
5Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass der Anmeldung anstelle des Lieferscheins nach Satz 3 elektronisch erstellte zusammenfassende Übersichten mit den Lieferscheinnummern beigefügt werden, sofern steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(6) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt
§ 20 Absatz
2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 24.10.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026