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Kaffeesteuerverordnung – KaffeeStV
(1) Die Verfahrensvereinfachung nach § 17 Absatz 6 Satz
1 des Gesetzes ist im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
(2) 1Das Hauptzollamt
erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die
Erlaubnis.
2Vor der Erteilung der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten.
3§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
4Die Erlaubnis kann befristet werden.
2Vor der Erteilung der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten.
3§ 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
4Die Erlaubnis kann befristet werden.
(3) 1Der Bezieher hat
ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der
kaffeehaltigen Waren zu führen.
2Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
3Der bezogene Kaffee oder die bezogenen kaffeehaltigen Waren sind vom Bezieher unverzüglich aufzuzeichnen.
2Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
3Der bezogene Kaffee oder die bezogenen kaffeehaltigen Waren sind vom Bezieher unverzüglich aufzuzeichnen.
(4) 1Für die
Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der
Erlaubnis gelten die §§ 6a,
7 und 8 entsprechend.
2Für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht gilt § 24 entsprechend.
2Für die Steueranmeldung und die Vorführpflicht gilt § 24 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 24.10.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026